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Wie wir Ticken
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"Wie wir ticken"
- unter dieser Überschrift wollen wir Ihnen Einzelmeinungen von Genossinnen und Genossen sowie Stimmungsbilder aus Blaustein präsentieren.

Diesmal: Carsten Held, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Blaustein;

"Man kann mit gutem Gewissen dem Koalitionsvertrag zustimmen und beim Mitgliederentscheid mit "Ja" stimmen.
Da stehen einige gute Sachen drin und man muss momentan wirklich nicht alles schlecht reden.
Es gibt aber auch gute Argumente, um gegen die Große Koalition zu stimmen.

Wenn Deutschland auf der Basis dieses Koalitionsvertrags regiert wird, wird nicht alles schlechter werden.
Und wenn der Koalitionsvertrag durch unsere Mitglieder mehrheitlich abgelehnt wird,
bricht keine Staatskrise aus. Eine Minderheitsregierung ist nicht der Weltuntergang. Selbst bei einer CDU-Alleinherrschaft wäre die Welt noch nicht ganz verloren
(es könnte allerdings knapp werden). Und vor Neuwahlen muss man auch keine Angst haben. Danach unterhalten wir uns eben über die "Schwarze Ampel" oder die "Kenia-Koalition",
denn für eine GroKo wird es ebenso wenig reichen wie für Schwarz-Gelb oder Rot-(Rot-)Grün.

Wie ticke ich in dieser Frage?
Ein ganz wesentlicher Punkt ist für mich die Frage, wie mit Flucht und Migration umgegangen wird. Ich bin selber Pflegevater eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings.
Beim Durchlesen des Sondierungspapiers und des jetzt vorliegenden Koalitionsvertrags war ich schockiert. Da ist die Rede von Aufnahme- und Rückführungszentren,
in denen Flüchtlinge kaserniert werden sollen. Das hat die CSU in den Vertrag reindiktiert. In Bayern gibt es solche Zentren nämlich schon. Keine Privatsphäre, kein gewünschter Kontakt zur Bevölkerung.
Keine Geld-, sondern nur Sachleistungen. In den Zentren sollen die Leute sitzen, bis über ihr Verfahren entschieden wird. Nur wer eine gute Bleibeperspektive hat,
soll auf Kommunen verteilt werden. Die anderen sollen dort bleiben bis zur Abschiebung. Menschen verschiedenster Ethnien und Herkunftsländer, die nichts gemeinsam haben als ihre Perspektivlosigkeit.
Die Zustände in Bayern sind eine Katastrophe, die Kriminalität steigt an und die Verfahren werden nicht wirklich schneller.

Wir sehen doch in Blaustein, dass ein ganz anderer Ansatz zum Erfolg führt. Die Flüchtlingshilfe Blaustein, aber auch verschiedenste Einrichtungen - von Kirchen über den Verbund der Selbständigen,
die IHK und die Handwerkskammer, Schulen, unsere städtischen Integrationsbeauftragten - sie alle setzen sich dezentral für die kleinen und großen Anliegen der Leute ein,
die aus verschiedensten Ländern und auch aus den verschiedensten Gründen zu uns gekommen sind. Für geordnete Asylverfahren, für Sprachkurse, für Wohnraum, Arbeit,
und sogar für eine geordnete Rückführung im Sinne einer freiwilligen Rückkehr bei Menschen, die ausreise-pflichtig sind.

Nur wenn wir alle Menschen mit Respekt behandeln, können wir den gleichen Respekt auch einfordern. Und als Polizeibeamter ist es mir ein Anliegen, dass Menschen,
die nur eine begrenzte Zeit hier in Deutschland sein können, sich in dieser Zeit so gut wie möglich in unsere Lebensverhältnisse einfügen. Mit solchen Sammellagern erreicht man das Gegenteil.
Das ist kein Fortschritt und noch nicht einmal ein "Weiter so". Das sind tausend Schritte zurück, eine fatale Fehlentscheidung.

Am Ende lege ich alles in die Waagschale: Was spricht für und was spricht gegen eine GroKo? Welches Contra lässt sich durch welches Pro aufrechnen und ausgleichen. Ich komme zu einem Punktegleichstand.
Jetzt zählt für mich der Punkt "Flucht und Migration" doppelt. Die Waage neigt sich und meine Entscheidung ist knapp, aber eindeutig: Ich werde im Mitgliederentscheid gegen die Große Koalition stimmen."

Ihre Meinung interessiert uns: vorstand@spd-blaustein.de

Mitglieder der Blausteiner SPD können hier Ihre Meinungen und Kommentare veröffentlichen, bitte E-Mail an uns: vorstand@spd-blaustein.de

 

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